Ostukraine-Konflikt: Putin ordnet Militäreinsatz in Ostukraine an

Kremlchef Wladimir Putin hat im Ostukraine-Konflikt einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet.

«Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen», sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. «Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.»

Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte zuvor ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit stehen sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.

«Dafür werden wir die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine anstreben», sagte Putin. Am Montag hatte er die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt.

In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Putin hatte sich nach der Anerkennung der «Volksrepubliken» vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe des Chefs der «Volksrepubliken», die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.

Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hiess es. «Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden», hiess es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.

Der Westen wirft Putin einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.