Kreml bedauert Ende des letzten Atom-Abrüstungsvertrags mit USA
Der Kreml hat sein Bedauern über das Ende des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA geäussert. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen ende heute, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
«Wir schätzen das negativ ein, äussern unser Bedauern in dem Zusammenhang», sagte Peskow. Moskau und Washington hatten den Vertrag 2010 geschlossen.
Der Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin an US-Präsident Donald Trump, sich noch ein Jahr an den Vertrag zu halten, sei ohne Antwort geblieben. In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten dazu, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu beschränken. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und ihrer Träger wird begrenzt.
New Start ist die Fortsetzung des Start-Vertrags, den noch Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet hatten. «Die Russische Föderation wird ihren verantwortungsvollen, aufmerksamen Ansatz zum Thema der strategischen Stabilität im Bereich der Kernwaffen beibehalten», sagte Peskow. Die Atommacht lasse sich dabei von ihren eigenen Interessen leiten.
Peskow sagte, dass Putin am Vortag auch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über das Ende des Abkommens und die negativen Folgen im Bereich der Rüstungskontrolle gesprochen habe. Der Kremlchef habe dabei Verständnis für Chinas Position gezeigt, sich nicht an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen, weil Pekings Kernwaffenarsenal nicht an das russische oder das US-Potenzial heranreiche.
Trump hatte in der Vergangenheit erklärt, dass Peking angesichts seines wachsenden Arsenals an möglichen künftigen Verhandlungen über ein neues Abkommen zur atomaren Rüstungskontrolle beteiligt werden solle. Russland hatte einen solchen Ansatz zunächst begrüsst.
Russland lässt seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin an, Inspekteure der Nato dürften die strategischen Atomwaffenarsenale nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Angriffe der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.
