Israel will Einwanderung französischer Juden beschleunigen
Frankreich reagiert mit Ausgangssperren auf die Krawalle. Für Samstag rufen Studierende und «Gelbwesten» zu neuen Protesten auf, die USA warnen ihre Bürger.
Im Überblick
16- Frankreich mobilisiert zusätzliche Polizisten für neue Proteste
- Israel will Einwanderung französischer Juden beschleunigen
- Yaël Meier gibt Franzosen Tipps
- FDP fordert SP zur Distanzierung von Juso auf
- «Wir haben Tränen in den Augen» – Familienbetrieb in Lyon geplündert
- Luxus-Boutique Céline in Paris geplündert
- Feuerteufel von Rathaus-Brand festgenommen
- Frankreich verlängert örtliche Ausgangssperren
- Helikopter kreist über Paris Stadtzentrum
- Bordeaux: Nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige bis 26. Oktober
- Rechtsextreme schliessen sich Kundgebung in Lyon an
- Minister: 3000 Geschäfte beschädigt
- Trump macht erneut Einwanderung für Gewalt in Frankreich verantwortlich
- Karte zeigt wo in Paris Versammlungen verboten sind
- USA warnen ihre Bürger vor Demos in Frankreich
- Studierende rufen für Samstag zu neuer Demo auf
Nach der Ankündigung weiterer Demonstrationen hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu eine umfangreiche Mobilisierung der Polizei angekündigt. «Der Einsatz am kommenden Samstag wird massiv sein», sagte Lecornu in einer Fragestunde im Parlament. Während der Proteste am vergangenen Samstag, die von schweren Ausschreitungen begleitet wurden, seien die eingesetzten Polizeikräfte «zu statisch und nicht mobil genug» gewesen.
«Wir werden die Massnahmen auf ein höheres Niveau heben», sowohl was die Zahl der eingesetzten Beamten als auch deren Reaktionsfähigkeit angeht, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Unter anderem würden Kräfte der Antiterroreinheit Sentinelle eingesetzt, um die übrigen Polizeieinheiten zu entlasten.
Ausserdem könnten Demonstrationen verboten werden, sagte der Innenminister. «Zunächst erwägen wir die Möglichkeit, nicht angemeldete Demonstrationen, die zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten, zu verbieten – oder sogar angemeldete Demonstrationen, bei denen der Veranstalter oder der Ordnungsdienst uns nicht davon überzeugen kann, dass sie nicht aus dem Ruder laufen werden.»
Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich bereitet Israel sich auf einen Anstieg der Zahl jüdischer Einwanderer aus dem Land vor. Einwanderungsminister Ofir Sofer erteilte nach Medienberichten die Anweisung, Einwanderungsverfahren für französische Juden zu beschleunigen.
Nach jüngsten Angaben des israelischen Einwanderungsministeriums sind seit Jahresbeginn bereits rund 4000 Juden aus Frankreich nach Israel eingewandert. Die rechtsorientierte israelische Zeitung «Makor Rischon» schrieb, es handele sich um die höchste Zahl seit 2015.
Hunderte französischer Juden nahmen demnach in diesem Monat an einer speziellen Jobmesse in Paris teil, einige trafen dabei auch Vertreter führender israelischer Unternehmen. Ziel der Messe war es dem Bericht zufolge, ihnen bereits vor der Auswanderung berufliche Perspektiven zu eröffnen und damit den Neuanfang in Israel zu erleichtern.
Sorge vor wachsendem Antisemitismus
In einer Mitteilung des Einwanderungsministeriums hiess es, Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Frankreich hätten Besorgnis über die jüngsten politischen Entwicklungen geäussert. Dazu zähle auch ein möglicher Aufstieg des für seine stark israelkritischen Positionen bekannten, linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon.
«Diese Entwicklungen verstärken bei Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich das Gefühl der Unsicherheit und die Sorge um die Zukunft.»
Gen-Z-Sprachrohr Yaël Meier hat in Paris die Auswirkungen der Ausschreitungen bei den Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten hautnah miterlebt. Wie sie auf der Plattform Linkedin schreibt, war sie gestern Montag vor Ort – kurz nach den heftigen Krawallen am Wochenende.
Sie erinnert daran, dass die Proteste friedlich von Schülern gestartet wurden, um auf Probleme in den Schulen aufmerksam zu machen.
«Über die Ausschreitungen wird bereits genug geredet», findet Meier. Sie wolle darüber reden, was dahinterstecke.
«Diese Jugendlichen sagen: Ihr investiert nicht in uns. Warum sollten wir noch an euch glauben?»
Ähnlich sei es in Nepal, Marokko und Madagaskar. «Seit über einem Jahr geht meine Generation weltweit auf die Strasse.»
Meier rügt Firmen und Politik: Man hätte zuhören sollen
Die Wut sei ansteckend und die Situation der jungen Menschen drohe, sich noch zu verschärfen. In Frankreich liege die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 20 Prozent.
Und: In der Schweiz liege der Anteil der Stelleninserate für Berufseinsteiger fast ein Drittel unter dem Niveau vor dem KI-Boom.
Für Gen-Z-Unternehmerin Yaël Meier ist klar, dass sowohl die Unternehmen als auch die Politik reagieren müssen. Ihr Tipp: «Holt junge Menschen an den Tisch: in Unternehmen und Politik.»
Man hätte zuhören sollen, bevor es laut wurde, betont sie. Nun sei es wichtig, Perspektiven für die Jungen zu schaffen, Lehrstellen, Einstiegsjobs und Mentoring.
«Statt zu feiern, wie viele Einstiegsjobs man mit KI wegradiert, sollten wir Unternehmen feiern, die Chancen für junge Menschen kreieren.»
Nachdem Vertreter der Schweizer Juso am Samstag bei den Protesten in Frankreich mitdemonstriert haben, schiesst die FDP Schweiz gegen die SP.
In einem Instagram-Beitrag wirft sie der Jungpartei vor, die gewalttätigen Proteste auch in die Schweiz bringen zu wollen.
«Wir fordern die SP auf, ihre Jungpartei SOFORT zurückzuziehen», schreibt die FDP. «Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz!»
Gleichzeitig hat die Partei eine Petition gegen Gewalt und Chaos lanciert. Darin fordert sie härtere Strafen für gewalttätige Randalierer und die Möglichkeit, diese bis zu 48 Stunden festzunehmen.
Die Ausschreitungen in Frankreich treffen auch kleine Familienunternehmen hart. In Lyon wurde ein Geschäft für handgefertigte Ledertaschen geplündert und verwüstet. In einem emotionalen Facebook-Video zeigen die Betreiberinnen das Ausmass der Zerstörung.
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«Wir haben Tränen in den Augen, während wir dieses Video veröffentlichen», schreiben Laurence und Marlène. Vor 13 Jahren hätten sie das Unternehmen als Familie gegründet. Nun sei keine einzige Tasche mehr im Laden übrig.
Besonders bitter: Die Taschen werden in der eigenen Werkstatt hergestellt, die bereits bis Weihnachten ausgelastet ist.
«Zu sehen, wie das, was wir mit so viel Zeit und Energie aufgebaut haben, auf diese Weise zerstört wird, ist widerlich und empörend», schreiben die beiden Frauen. Dennoch wollen sie ihren Laden möglichst schnell wieder öffnen.
Bei den schweren Ausschreitungen in Paris haben Plünderer auch die Luxus-Boutique Céline auf der berühmten Avenue Montaigne ins Visier genommen.
Das Geschäft wurde am Samstagabend regelrecht ausgeräumt, wie die französische Zeitung «Le Monde» berichtet.
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Ein Video auf Facebook soll die Plünderung zeigen. «Neue Szenen des Chaos mitten im Herzen von Paris!», heisst es in der Bildlegende.
Auch die benachbarten Luxusgeschäfte von Louis Vuitton und Jil Sander wurden bei den Ausschreitungen beschädigt. Wie hoch der Schaden bei Céline ausfällt, ist noch unklar.
Bei den Krawallen am Samstag wurde das Rathaus von Limoges angezündet. Der Glockenturm stürzte ein. Ein Mann, der verdächtigt wird, am Brand beteiligt zu sein, wurde heute Dienstag festgenommen.
Das berichtet eine nahestehende Quelle gegenüber «France Télévisions».
Demnach soll es sich um einen «ultra-linken Aktivisten» handeln, der den Behörden bekannt ist. Der Mann ist demnach 40 Jahre alt und stammt aus dem Département Creuse.
Die in Frankreich wegen der schweren Ausschreitungen in Paris und anderen Städten verhängten Ausgangssperren haben die Lage nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu beruhigt. Sie hätten dazu beigetragen, «dass diese Nacht ruhig verlief», teilte Lecornu am Morgen mit.
«Heute Abend werden dort, wo es die Lage erfordert, neue Ausgangssperren beschlossen.» Diese Entscheidungen würden vor Ort von den Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern getroffen.
Polizei und Gendarmerie meldeten in den betroffenen Gebieten keine besonderen Vorkommnisse, alles sei ruhig geblieben, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Behörden.
Laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP kreiste in der Nacht ein Helikopter mit breitem Scheinwerferlicht über dem Pariser Stadtzentrum. Auf X finden sich Videos, die zeigen, wie der Heli der Polizei seine Runden dreht. Auch auf den Strassen war die Pariser Polizeipräfektur offenbar mit einem grossen Aufgebot vertreten.
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In Bordeaux gilt ab Dienstag eine Ausgangssperre für Minderjährige ohne gesetzliche Begleitung. Sie dauert jeweils von 22 bis 7 Uhr und gilt bis Montag, 26. Oktober. Betroffen sind «Gebiete, die besonders von den Plünderungen vom 17. Oktober betroffen sind», wie die Präfektin der Gironde, Sophie Brocas, am Montagabend in einer Stellungnahme erklärte.
Am Samstag war die Gewalt in Bordeaux besonders heftig. Die offizielle Residenz des Präfekten der Gironde wurde verwüstet. Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte wurden Eliteeinheiten der Spezialeinheit RAID eingesetzt.
In Lyon haben sich laut «Le Progrès» am Montagabend rund hundert Mitglieder der extremen Rechten einer Kundgebung angeschlossen. Sie fand vor der Ausgangssperre statt, die für einen Teil der Halbinsel (Presqu’île) von 21 bis 6 Uhr galt. Ort war die Filiale des Tourismusbüros, die bei den Unruhen am 17. Oktober in Brand gesteckt worden war. Die Veranstaltung unterstützte Ladenbesitzer und Sicherheitskräfte.
Trotz des Demonstrationsverbots versammelten sich laut den Veranstaltern rund 500 Personen. Die Kundgebung sollte unpolitisch sein. Ein Tuch über einem Zaun vor den Kerzen trug jedoch die Aufschriften «Anti-Randalierer Lyon» und «Doucet tritt zurück». Das richtet sich gegen Bürgermeister Grégory Doucet von den Grünen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die rechtsextremen Aktivisten marschierten anschliessend durch die Innenstadt. Laut «Le Progrès», die sich auf die Präfektur beruft, «verliessen sie die Ausgangssperrezone». Die Gruppe löste sich auf, als sie den Place Carnot erreichte, wo ein Polizeiwagen stand. «Unseres Wissens ist es zu keiner Störung der öffentlichen Ordnung gekommen», erklärte die Präfektur.
Bei den Unruhen in Frankreich sollen bisher mindestens 3000 Geschäfte beschädigt oder geplündert worden sein. Das gab Handelsminister Serge Papin bekannt. Premierminister Sébastien Lecornu betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei.
«Meine Entschlossenheit, die Ordnung wiederherzustellen, sie ist absolut», sagte Lecornu. Er werde sämtliche Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, einsetzen, wenn es nötig sei.
US-Präsident Donald Trump hat erneut die Einwanderung für die Gewalt in Frankreich verantwortlich gemacht. «Was in Frankreich passiert, hat mit Einwanderung zu tun, nicht mit Schulen oder irgendetwas anderem. Es geht um Einwanderung», sagte er am Montag zu Journalisten vor einer Wahlkampfreise.
Die Pariser Polizeipräfektur hat auf X eine Karte veröffentlicht, die zeigt, wo Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Das Verbot gilt in bestimmten Teilen der Hauptstadt von Montag, 20 Uhr, bis Dienstag, 6 Uhr. Es soll Gewalt und Plünderungen vorbeugen.
Laut «France 3» gilt das Verbot unter anderem rund um die Place de la République, im Viertel Châtelet-Les Halles, auf den Champs-Élysées, auf der Île de la Cité und rund um den Senat.
«Die Sicherheit aller» mache diese Massnahmen notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, «der von einer Minderheit von Straftätern schwerwiegend beeinträchtigt wurde», so die Polizeipräfektur. Ein Polizeieinsatz werde durchgeführt, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die US-Regierung rät Amerikanern, Protestgebiete in Frankreich zu meiden. In einer Sicherheitswarnung auf der Website der US-Botschaft in Paris werden sie zudem aufgerufen, in der Nähe grösserer Menschenansammlungen «Vorsichtsmassnahmen zu treffen». Die Warnung verweist auch auf die Ausgangssperren, die in mehreren französischen Städten eingeführt wurden.
Die grossen Studierendenorganisationen in Frankreich haben für Samstag, 24. Oktober, zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Sie fordern bessere Studienbedingungen. Wie «Le Monde» berichtet, wurde der Aufruf am Montagabend bekannt. Zugleich kündigte die «Gelbwesten»-Bewegung für denselben Tag neue Proteste an.
Die Studierendenvertretung UNEF schrieb auf Instagram: «Am 17. Oktober waren wir 800'000, und wir werden am 24. weitermachen.» Sie kritisierte die Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron in den sozialen Medien.
Dieser sei nicht auf die Forderungen eingegangen, etwa zu Stipendien, Wohnraum, Verpflegung, Gesundheitsversorgung oder Hochschulzugang. Die Regierung wähle Repression statt konkreter Massnahmen. Schülerinnen, Schüler und Studierende sollen am Samstag auf die Strasse gehen.
Auch der Verband FAGE will weitermachen. Junge Menschen wollten «in Würde studieren» und ohne prekäre Lebensverhältnisse leben, so die Forderung. «Wir werden uns weiterhin Gehör verschaffen.»
