Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Grossbritannien in Kraft
Es ist vollbracht: Grossbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union ist frei.
Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte.
Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Grossbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.
«Das Schicksal dieses grossartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen», sagte Premierminister Boris Johnson. «Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen», sagte Johnson.
Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
Dennoch gibt es grosse Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Grossbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.
