Brexit

    Exit vom Brexit? Darüber verhandeln London und Brüssel

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Knapp sieben Jahre nach dem Brexit nähern sich Grossbritannien und die Europäische Union schrittweise wieder an. Bei einem Gipfeltreffen heute (ab 10.30 Uhr) sollen weitere, weitreichende Vereinbarungen auf den Weg gebracht werden, die unter anderem auch für junge Deutsche spürbare Auswirkungen hätten. EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüssen dafür Grossbritanniens Premierminister Andy Burnham in Brüssel. Rückgängig gemacht werden soll der britische Austritt aus der EU aber nicht – zumindest noch nicht.

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    Die EU und Grossbritannien treffen sich heute zu einem Gipfeltreffen. - keystone

    «Die Wahrheit ist, dass der Brexit-Deal (...) nicht gut genug für Grossbritannien war», sagte Burnham am Mittwoch im Parlament. «Das ist einfach eine Tatsache, und die überwältigende Mehrheit der Öffentlichkeit weiss das.» Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sprach in der vergangenen Woche von einem «Trauma» durch den Brexit. Zumindest ein Teil der Schmerzen soll jetzt behoben werden.

    Reisefreiheit für junge Menschen

    Junge Menschen kommen ab 2027 wieder leichter für begrenzte Zeit auf die andere Seite des Ärmelkanals: Das Vereinigte Königreich nimmt dann wieder an Erasmus+ teil, dem Förder- und Austauschprogramm der EU. Geplant ist nun ausserdem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zu einem sogenannten Youth Experience Scheme, das jungen Menschen künftig den unkomplizierten Aufenthalt in der jeweils anderen Region ermöglichen könnte – etwa zum Arbeiten und zur Weiterbildung. Bislang ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden.

    Handel mit Lebensmitteln

    Mit einem Abkommen zu Tierseuchen- und Pflanzenschutz (SPS) sollen viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Das wäre eine wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln. Im Raum steht eine Anwendung ab März 2028.

    Verhandelt wird auch über eine Angleichung der Emissionshandelssysteme, um die gegenseitige Anerkennung von Emissionszertifikaten sicherzustellen. Beide Seiten sind getrieben von den Unsicherheiten auf dem Energiemarkt. Für eine mögliche Anbindung Grossbritanniens an den europäischen Strommarkt machte die EU in den Verhandlungen Zahlungen Grossbritanniens zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU zur Bedingung, wie aus internen Vorbereitungsdokumenten für den Gipfel hervorgeht.

    Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz

    Bei ihrem ersten Gipfel seit dem Brexit haben sich Brüssel und London im vergangenen Jahr unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Angesichts gemeinsamer Bedrohungen wollen sie dies laut Gipfelankündigung weiter verstärken. Zusammen will man auch gegen Menschenschmuggel und irreguläre Migration vorgehen.

    Als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit im Januar 2020 hatte Burnham kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer deutlich mit der Rückkehr in die Zollunion kokettiert. In den vergangenen Wochen wurden die Aussagen etwas abgeschwächt, konkrete Optionen für die Zukunft sollen erst nach dem Brüssel-Gipfel erörtert werden.

    In Grossbritannien wird zudem diskutiert, ob Burnham als parteiinterner Nachfolger von Keir Starmer überhaupt das Mandat der Bevölkerung für diesen Weg hat. Der frühere Aussenminister David Lammy regte zuletzt an, die EU-Rückkehr zum festen Teil des Wahlprogramms für die nächste Parlamentswahl (spätestens 2029) zu machen. Selbst wenn sich Grossbritannien dafür entscheiden würde, wäre eine schnelle Rückkehr sehr unwahrscheinlich: Verhandlungen für den EU-Beitritt sind aufwendig und können sich über viele Jahre ziehen. Alle EU-Staaten müssten zustimmen.

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