Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an
Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausserdem kündigte die AfD an, nach dem Einzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen.
Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, liess die Partei am Freitag in Dresden über ihren Rechtsberater Michael Elicker ausrichten.
Ausserdem kündigte die AfD an, nach dem Einzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen. AfD-Vertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem «Demokratieskandal».
Der Landeswahlausschuss hatte vor einer Woche wegen formaler Mängel nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt.
