Klimaschutz-Paket für die Schifffahrt vorerst gescheitert
Wegweisende UN-Verhandlungen zu einheitlichen Klimaschutzregeln in der Schifffahrt sind auf Druck der USA um ein Jahr verschoben worden.
Nach der Intervention von US-Präsident Donald Trump sind wegweisende Verhandlungen für einheitliche Klimaschutzregeln in der internationalen Schifffahrt vorerst gescheitert. Die Verabschiedung eines Massnahmenpakets durch die zuständige UN-Sonderorganisation für Seeschiffahrt (IMO) am Freitag in London wurde auf Druck der USA um ein Jahr vertagt, wie mit den Verhandlungen vertraute Verbände übereinstimmend mitteilten. Die USA hatten sich wiederholt gegen die Verabschiedung des Pakets ausgesprochen.
Trump schrieb vor dem finalen Verhandlungstag auf der Plattform Truth Social: «Die Vereinigten Staaten würden globale Steuern auf die Schifffahrt, die betrügerisch seien, nicht akzeptieren und sich nicht an diese halten». Der Antrag zur Vertagung kam aus Saudi-Arabien. In Deutschland stiessen die gescheiterten Verhandlungen auf Kritik: «Ob im kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Martin Kröger.
Kritik an EU und harte Worte aus Deutschland
Gegen den Druck der USA habe sich die EU «zu leise» verhalten, kritisierte Kröger. «Gerade jetzt hätte die EU mit klaren Worten und der Bereitschaft, ihre regionalen Vorschriften an ein globales System anzupassen, das Ruder herumreissen können. Stattdessen blieb sie stumm und hat die Wechselstimmung einiger Staaten im Plenum komplett unterschätzt». Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, der Werften und deren Zulieferer vertritt, sprach von einem herben Rückschlag.
Ähnlich äusserte sich der Naturschutzbund Deutschland. Nach jahrelangen Verhandlungen stehe man ohne Ergebnis da. Die neuen Regeln hätten frühstens im März 2027 in Kraft treten können. Das sogenannte «Net-Zero Framework» sollte Standards für Treibstoffe definieren und Treibhausgasemissionen weltweit bepreisen.
Die Zukunft des Klimaschutzes in der Schifffahrt
Ähnliche regionale Vorgaben gibt es schon auf EU-Ebene. Die Bundesregierung hatte sich für eine Verabschiedung ausgesprochen. Die IMO-Mitgliedsstaaten hatten sich 2023 nach langen Debatten untereinander darauf geeinigt, Klimaneutralität in der Schifffahrt bis etwa 2050 zu erreichen.
Zudem legten sie Zwischenziele für 2030 und 2040 fest. Die Schifffahrt war 2018 für etwa 2,9 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
