Klimaaktionsbündnis Extinction Rebellion startet Proteste in Berlin

Nach Angaben des Bündnisses versammelten sich rund tausend Aktivisten an der Siegessäule. Seit vier Uhr blockierten die Demonstranten alle Strassen rund um den Grossen Stern, teilte die Gruppe mit. Die Polizei bestätigte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass tausend Menschen diesen Verkehrsknotenpunkt der Stadt blockierten.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kritisierte das Vorgehen der Demonstranten. «Man kann dafür oder dagegen demonstrieren, das ist in Ordnung», sagte Braun im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber gefährliche Angriffe - etwa auf den Strassenverkehr - anzukündigen, das geht gar nicht.»

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Rundfunk Berlin-Brandenburg an, dass die Polizei «mit Augenmass» gegen die Blockaden vorgehen werde. «Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind», sagte Geisel.

«Mit Augenmass heisst, dass wir uns das anschauen werden - es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen», ergänzte der Innensenator. An anderer Stelle werde die Polizei aber bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise die Flughäfen.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen von Extinction Rebellion, die bereits mit Drohnen in London den Flugverkehr behindern wollten. «In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen - bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit», sagte Giegold der «Bild»-Zeitung.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte dem Blatt, wer Demokratie und Rechtsstaat für das Handeln gegen den Klimawandel über Bord werfe, were sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. «Protest ja, Rebellion nein.»

Auch in Australien und Neuseeland starteten Anhänger des weltweiten Klimabündnisses erste Aktionen. In Melbourne trafen sich Demonstranten am frühen Morgen zu einer Mahnwache auf den Stufen des Parlaments. In Sydney hielten hunderte Aktivisten einen Sitzstreik auf einer stark befahrenen Strasse in der Innenstadt ab, während sich in Brisbane eine kleine Gruppe von Aktivisten an eine Brücke kettete. Im neuseeländischen Wellington sorgten Aktivisten für Verkehrsstörungen, indem sie sich an ein Auto ketteten.

Das Bündnis will mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. In den kommenden zwei Wochen plant die Gruppe Proteste in rund 60 Städten rund um den Globus. Schwerpunkte sind Europa, Nordamerika und Australien, Proteste sind aber auch in Argentinien, Südafrika und Indien vorgesehen.

Extinction Rebellion war im vergangenen Jahr in Grossbritannien gegründet worden. Das Aktionsbündnis hofft, allein in London 20.000 bis 30.000 Menschen für Blockaden rund um das Parlament und Regierungsgebäude zu mobilisieren.