Keine Bestätigung Moskaus zu Trumps angekündigter Waffenruhe
Russland hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg nicht bestätigt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieinfrastruktur angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich überrascht, betonte aber seine Bereitschaft dazu.
Moskau lehnt Waffenruhen immer wieder ab mit der Erklärung, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts anstrebe. Mit den massiven Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur vor allem jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit will das russische Militär den Druck auf Kiew erhöhen, sich auf Moskaus Forderungen für einen Waffenstillstand einzulassen. Kiew lehnt die von Moskau geforderten Gebietsabtretungen aber kategorisch ab.
Zugleich lobte Peskow, dass die USA sich für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg einsetzten. «Wir sind dankbar für die Fortsetzung dieser Anstrengungen», sagte er. Dagegen täten die Europäer nichts für einen Frieden. «Die Europäer – sie gehören eher zur Kriegspartei, die alles dafür tut, damit dieser Krieg nicht endet», sagte Peskow. Russland wirft Deutschland und den anderen Europäern seit langem vor, mit Waffenlieferungen und Milliardenhilfen den Konflikt immer weiter zu eskalieren.
Peskow äusserte sich auch zu der von Selenskyj erneut angebotenen Waffenruhe von 60 Tagen für die Abhaltung von Wahlen in dem Land. «Wir wollen keine Waffenruhe, sondern einen dauerhaften Frieden und sind bereit, dafür alles Mögliche zu unternehmen», behauptete Peskow. Für den Fall von Wahlen in der Ukraine sei Russland aber zu einer Waffenruhe für den Tag der Abstimmung bereit. Die 60 Tage wolle Selenskyj nicht, um Wahlen abzuhalten, sondern um im Krieg durchzuatmen und neue Kräfte zu sammeln, meinte Peskow.
Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow lehnte eine Waffenruhe erneut ab. Selenskyj versuche derzeit, sich um jeden Preis Zeit zu verschaffen. «Ich denke, er hat das Durchatmen nicht verdient», sagte Lawrow. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
