Katalonien: Mögliche Amnestie treibt Zehntausende auf die Strasse

In Barcelona protestieren mehrere Zehntausend Menschen gegen eine mögliche Straffreiheit für katalonische Separatisten. Auch hohe Politiker sind vor Ort.

Katalonien Barcelona Amnestie Demonstration — Zehntausende protestieren auf den Strassen von Barcelona gegen eine mögliche Amnestie. - keystone

Tausende haben in Barcelona gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung im Zentrum der katalanischen Hauptstadt nahmen am Sonntag der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sowie der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, teil.

Santiago Abascal Demonstration Katalonien — Rechtspopulist Santiago Abascal am Sonntag in Barcelona. - keystone

Die Amnestie, die Ministerpräsident Pedro Sánchez erwäge, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu erhalten, sei mit der Demokratie unvereinbar, sagte Feijóo vor Beginn des Protestmarsches. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 300 000. Eine Schätzung der Polizei lag zunächst nicht vor.

Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung

Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter Feijóos konservativer Volkspartei (PP) belegt. König Felipe VI. hatte als Staatsoberhaupt zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt.

Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus des Parlaments abgelehnt. Nun ist Sánchez an der Reihe.

Pedro Sánchez Spanien Regierung — 20231008_Der Sozialist Sánchez tut sich aktuell schwer mit der Regierungsbild. (Archivbild) - keystone

Er steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut an die Wahlurnen. Der Sozialist braucht die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen. Über die will Sánchez in den nächsten Tagen verhandeln.

Demonstranten sprechen von «Putschversuch»

«Die Amnestie zielt nicht auf eine Versöhnung ab. Die PSOE will nur an der Macht bleiben», sagte Feijóo. Abascal sprach sogar von einem «Putsch», der das Gesetz und die Verfassung verletze.

«Puigdemont ins Gefängnis», skandierten die Teilnehmer der Kundgebung, zu der der Verein gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die Societat Civil Catalana, aufgerufen hatte. Spanien dürfe nicht «radikalen Minderheiten ausgeliefert» sein, meinte Vereinspräsidentin Elda Mata.