Katalanischer Unabhängigkeitsführer verurteilt Prozess als politisch motiviert
Im Prozess gegen zwölf katalanische Unabhängigkeitsführer hat der Hauptangeklagte Oriol Junqueras die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ehemaliger Vize-Regionalpräsident Junqueras weist Vorwürfe zurück.
«Nichts, was wir getan haben, stellt eine Straftat dar», sagte der ehemalige Vize-Regionalpräsident am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. «Friedlich» auf die Unabhängigkeit Kataloniens hinzuarbeiten, sei «kein Verbrechen». Junqueras verurteilte den Prozess als politisch motiviert und weigerte sich, Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Junqueras drohen 25 Jahre Gefängnis wegen «Rebellion» und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. «Ich werde für meine Ideen verfolgt und nicht für meine Taten», sagte Junqueras. Er betrachte sich als «politischen Häftling».
Dem ehemaligen Vize-Regionalpräsidenten Kataloniens sowie elf weiteren Unabhängigkeitsführern wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Der damalige Regionalpräsident Carlos Puigdemont erklärte im Anschluss die Loslösung Kataloniens von Spanien.
Die damals konservative Zentralregierung stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung und liess mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren. Den zwölf Anführern der Unabhängigkeitsbewegung, denen seit Dienstag der Prozess gemacht wird, drohen langjährige Haftstrafen.
Im Prozess muss insbesondere geklärt werden, ob die Unabhängigkeitsbestrebungen von Gewalt begleitet wurden, weil dies im spanischen Recht den Vorwurf der «Rebellion» rechtfertigen würde. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei auf «gewaltsame Vorfälle» während Protesten im Vorfeld des Referendums und gegen Polizisten am Tag der Abstimmung. Sie wirft den Angeklagten zudem vor, Wähler als «menschliche Schilde» missbraucht und mit ihnen die Polizei davon abgehalten zu haben, den Urnengang zu stoppen.
Es wird erwartet, dass der Prozess etwa drei Monate lang dauert und die Urteile wenige Monate später verkündet werden. Dem damaligen Regionalpräsidenten Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil ein Prozess erspart, da die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt. Sie hatte sich vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.
Die Auseinandersetzungen um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen belasten auch die Zentralregierung in Madrid. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona hatten am Mittwoch katalanische Abgeordnete Regierungschef Pedro Sánchez den Rückhalt entzogen. Der Haushaltsentwurf der Regierung scheiterte deshalb.
Am Freitag ruft Sánchez deshalb vermutlich vorgezogene Neuwahlen aus. Es wären die dritten innerhalb von drei Jahren.
