Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem
Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren - das Problem ist aber die Trump-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der fortschreitenden Klimakrise macht Deutschland einen Vorstoss für ein entsprechendes Frühwarnsystem bei den UN.
Die Vereinten Nationen müssten in die Lage versetzt werden, den UN-Sicherheitsrat frühzeitig über Klimawandel-bedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könnten, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland übernimmt ab Juli für einen Monat die Präsidentschaft in dem 15-köpfigen Gremium in New York.
«Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt», so Heusgen. Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es regelmässige Berichte gebe, die als Frühwarnsystem keimenden Konflikten vorbeugen sollen. Zu den angestrebten Veränderungen dürfte zudem ein UN-Sonderbeauftragter für Klimafragen gehören, der die UN-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält.
Als aktuelle Beispiele für Regionen, in denen durch den Klimawandel Konfliktpotenzial bestehe, nannte Heusgen Haiti, den Sahel und Afghanistan. Auch beispielsweise im Gebiet des Tschadsees führten die fundamentalen Veränderungen des Klimas dazu, dass ganze Bevölkerungen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet abwanderten, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr hätten. Menschen gingen in andere Regionen, wo sie auf die dort ansässige Bevölkerung träfen. Der Kampf um die verbleibenden Ressourcen sei eine Quelle für mögliche Konflikte.
Für den deutschen Vorstoss - der idealerweise in einer Resolution noch während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll - gibt es Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von UN-Chef António Guterres: «Wir haben mit insgesamt zehn Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten.» Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der Kernanliegen von Guterres.
Doch es gibt auch Widerstand - und das gleich von mehreren Vetomächten. Russland und China sind generell skeptisch gegenüber weitgefassten Resolutionen, die sich nicht auf einen konkreten Konflikt beziehen. Doch das grössere Problem dürfte die Regierung von US-Präsident Donald Trump sein: «Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen», sagte Heusgen. Die USA könnten den Vorstoss genauso wie Russland und China mit ihrem Vetorecht stoppen. Ein Diplomat nannte die deutsche Initiative ambitioniert, die Erfolgsaussichten seien unsicher. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.
Derweil begann die deutsche Präsidentschaft im Sicherheitsrat am Mittwoch mit einem Erfolgserlebnis: Nach mehr als drei Monaten Streit stimmte das Gremium geschlossen für eine Resolution zur Corona-Pandemie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Sie unterstützt dabei vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.
