Juso-Chef Kühnert verteidigt SPD-Pläne für Sozialstaatsreform
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Pläne der SPD für eine Sozialstaatsreform verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Sozialkassen sind randvoll».
Damit löse sich die Partei «aus einer bleiernen Debatte» der vergangenen Jahre, sagte Kühnert im ARD-«Morgenmagazin». Es gehe um Menschen, «die nicht viel Einkommen haben». Das Geld fliesse zudem sofort zurück in den Konsum.
Die SPD will Menschen ab 50 Jahren mehr Arbeitslosengeld I gewähren. Wer 58 Jahre alt ist, soll statt der derzeitigen 24 Monate künftig 33 Monate lang ALG I erhalten. Die Pläne von SPD-Chefin Andrea Nahles sehen ausserdem vor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein «Bürgergeld» zu ersetzen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will zudem eine weitreichende Grundrente einführen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) indes rechnet damit, dass künftig deutlich weniger Geld zu verteilen ist. Einem Medienbericht zufolge warnte er die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.
Die Kosten für die geplante Sozialreform sieht Kühnert dennoch nicht als Problem. Die Sozialkassen wie die Arbeitslosenversicherung seien «randvoll», sagte der Juso-Chef. Er glaube, dass das SPD-Reformkonzept durchkommen könne. «Wir wollen nicht, dass die Leute in der Grundsicherung bleiben, sondern rauskommen.» Die SPD will auf einer Vorstandsklausur von Sonntag bis Montag über ihr Konzepte zur Sozialstaatsreform beraten.
