Johnson sagt wegen «Partygate» vor interner Ermittlerin aus
Der britische Premier Johnson hat sich in der «Partygate»-Affäre in eine schwierige Lage getanzt. Seine Aussagen in einer internen Ermittlung könnten nun für die Folgen entscheidend sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Begleitet von neuen Vorwürfen in der «Partygate»-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson einem Bericht zufolge vor einer internen Ermittlerin ausgesagt.
Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb die Zeitung «Daily Telegraph» am Montag.
Das Ergebnis von Grays Untersuchung wird in Grossbritannien mit Spannung erwartet. Johnson hat angedeutet, dass er zurücktreten könnte, falls der Bericht schwere Fehler vorwirft. Allerdings wird damit gerechnet, dass Gray keine direkten Anschuldigungen erheben wird. Kritiker deuten darauf hin, dass Johnsons Grays Chef ist und die Untersuchung daher nicht unabhängig sei.
Rücktritt gefordert
Die Zeitung «Daily Mirror» berichtete am Montag, «der feige Premier» habe in einem weiteren Fall die von seiner Regierung vorgegebenen Corona-Regeln gebrochen. Johnson habe im Dezember 2020 an der Verabschiedung seines Militärberaters Steve Higham teilgenommen und eine Rede gehalten. Die Opposition wirft dem Premier vor, die Bevölkerung wiederholt in der Affäre belogen zu haben und fordert seinen Rücktritt. Bisher haben sich sechs Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei dieser Forderung angeschlossen.
Wie die Zeitung «The Times» berichtete, will Johnson mit mehreren Personalwechseln in der Downing Street sowie der Erfüllung populistischer Forderungen die Gemüter beruhigen und seine Partei wieder hinter sich vereinen. Dazu zählt demnach unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Migranten. So könnte das Militär gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die illegal den Ärmelkanal überqueren. Asylsuchende sollen in Drittstaaten wie Ghana oder Ruanda gebracht werde, bis über ihren Antrag entschieden ist, wie die «Times» weiter schrieb. Zudem sollen die Gebühren für die BBC in Höhe von 159 Pfund (190 Euro) pro Jahr zunächst eingefroren und 2027 abgeschafft werden.
