Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage
Der Plan von Boris Johnson sieht vor, dass an der Grenze zu Irland vermehrt Zollkontrollen stattfinden sollen. Dublin und Brüssel dürften skeptisch sein.
Nach langem Warten soll die EU heute die Vorschläge Londons für eine Lösung des Brexit-Streits in den Händen halten. Ob sich die EU auf die Pläne einlassen wird, scheint aber zweifelhaft.
Im Brexit-Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des «Telegraph» weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.
Der Plan, den Johnson heute zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Dublin und Brüssel wollen keine Grenzkontrollen
Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland hingegen bis 2025 an EU-Regeln halten. So lange wären zwar auch zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Kontrollen nötig – die dafür an der inneririschen Grenze vermieden werden könnten.
Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich weiter an der EU oder an Grossbritannien ausrichten will.
Dublin und Brüssel, die darauf pochen, dass es gar keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands geben darf, dürften den Plan mit äusserster Skepsis betrachten.
Bislang gleiche Regeln für Zölle und Standards
Bislang muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchten wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte.
In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Grossbritannien Loyalisten gegenüber.
Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien solange die gemeinsamen Aussenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschliessen könnte.
Notfalls ist der Premier auch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bereit. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber für übertrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.
- Sein Plan sieht vor, dass an der Grenze teils vermehrt Kontrollen eingeführt werden.
- Dublin und Brüssel haben sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen.
