Jobcenter gewinnt Rechtsstreit um Extra-Stromzähler für Warmwasserboiler
Das Jobcenter muss einem Grundsicherungsbezieher aus Niedersachsen einem Gerichtsurteil zufolge keinen separaten Stromzähler für einen Warmwasserboiler bezahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Landessozialgericht weist Klage von Grundsicherungsbezieher aus Niedersachsen ab.
Das gemeinsame Landessozialgericht (LSG) der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle wies die entsprechende Klage eines 63-Jährigen aus der Gemeinde Seevetal nach eigenen Angaben vom Montag zurück. Es gebe für die Forderung keine rechtliche Grundlage.
Laut Gericht hatte der Kläger die Übernahme der Einbaukosten in Höhe von 700 Euro als unabweisbar bezeichnet, weil höhere Warmwasserkosten seit einer Rechtsänderung 2021 nur vom Jobcenter übernommen würden, wenn ein Extraverbrauch durch einen Zähler nachgewiesen sei. Dabei argumentierte er auch mit den Hygieneanforderungen in der Coronakrise.
Das LSG bestätigte indessen die Rechtsauffassung des Jobcenters, das den Antrag des Mannes abgelehnt hatte. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die an Grundsicherungsempfänger ausgezahlte Warmwasserpauschale «grundsätzlich auskömmlich» sei.
Die Übernahme darüber hinausgehender Kosten sei zwar an die Voraussetzung gekoppelt, dass dies durch einen eigenen Zähler nachgewiesen werde. Die Kosten für die Installation des Zähler seien aber nicht als übernahmefähiger Bedarf definiert worden.
Zugleich betonte das Gericht, dass pandemiebedingt keine Notwendigkeit für einen höheren Warmwasserverbrauch herleitbar sei. Es verwies auf die einschlägigen Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach Händewaschen mit kalten Wasser ausreichend sei.
