Ja für deutsches Milliarden-Kreditpaket deutet sich an
Im deutschen Bundestag deutet sich eine Zustimmung zum Kreditpaket an – die Grundgesetzänderung erhielt eine deutliche Mehrheit.
Im deutschen Bundestag deutet sich ein Ja für das milliardenschwere Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz an. Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU.
Das entscheidende Votum in dritter Lesung steht aber noch aus. Geplant ist eine namentliche Abstimmung. Bei dieser ist später nachvollziehbar, welches Votum jeder Abgeordnete abgegeben hat.
Spielraum für Bundesländer
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, die Schuldenbremse in der Verfassung für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu lockern.
Die Bundesländer bekommen ebenfalls mehr Spielraum für eine Schuldenaufnahme. Ausserdem soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
