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    Ja für deutsches Milliarden-Kreditpaket deutet sich an

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    Im deutschen Bundestag deutet sich eine Zustimmung zum Kreditpaket an – die Grundgesetzänderung erhielt eine deutliche Mehrheit.

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    Im Bundestag zeichnet sich eine Zustimmung zum milliardenschweren Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ab. (Archivbild) - dpa

    Im deutschen Bundestag deutet sich ein Ja für das milliardenschwere Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz an. Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU.

    Das entscheidende Votum in dritter Lesung steht aber noch aus. Geplant ist eine namentliche Abstimmung. Bei dieser ist später nachvollziehbar, welches Votum jeder Abgeordnete abgegeben hat.

    Spielraum für Bundesländer

    Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, die Schuldenbremse in der Verfassung für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu lockern.

    Die Bundesländer bekommen ebenfalls mehr Spielraum für eine Schuldenaufnahme. Ausserdem soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert wird.

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    Kommentare

    User #4184 (nicht angemeldet)

    Man soll keine Schulden für große Investitionen machen. Nur für dad was jetzt den Menschen wichtig ist. Die Rente sollt man erhöhen und soll an das leben angepasst. Alles ist teurer. Und auch für Kinder nehr zahlen. Und kleine Arbeiter mehr entlasten .die sollen weniger steuer abgeben und damit mehr verdienen lassen. Und das Bürgergeld braucht keine Reform. Nur frn.menschen.mehr Geld geben weil alles teurer geworden ist. Nur den neuen Menschen kein Bürgergeld geben. Und keine Aufnahme mehr machen.dann wird dass staat reicher.

    User #2836 (nicht angemeldet)

    Die Schweiz sollte auch endlich ihre Schuldenbrems-Neurose überwinden!

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