Italiens Parlament billigt Haushalt für 2023
Der italienische Haushalt für 2023 wurde rechtzeitig durch den Senat verabschiedet. Gleichzeitig gab es ein Vertrauensvotum, womit die Mehrheit gesichert wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Das italienische Parlament hat den Haushalt für 2023 gebilligt.
- Unterstützung von Familien und Unternehmen sowie die Energiepreise stehen im Vordergrund.
Die italienische Regierung hat rechtzeitig vor Silvester ihr Haushaltsgesetz für das nächste Jahr durch das Parlament gebracht. Am Donnerstag votierte der Senat mit den Stimmen der rechten Mehrheit für den Bugdetplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Am Morgen von Heiligabend hatte schon das Abgeordnetenhaus das Gesetz gebilligt. Im Senat stimmten nun 107 Parlamentarier für das Budget, 69 dagegen. «Mission erfüllt», sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti nach der Abstimmung.
Die Regierung hatte beide Abstimmungen mit der Vertrauensfrage verbunden und so dafür gesorgt, dass die eigene Mehrheit gesichert ist. Melonis Haushalt für 2023 sieht Sondermassnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen im Kampf gegen die hohen Energiekosten vor.
Einige andere Massnahmen sorgten für heftige Kritik bei den Oppositionsparteien, etwa die Abschaffung der Grundsicherung («Reddito di Cittadinanza»). Der Senat konnte nur über das Gesetz als Ganzes abstimmen. Einzelne Aspekte des Haushalts wurden zuvor im Abgeordnetenhaus verhandelt.
