Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung im Parlament
Die neue italienische Regierung stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als das im August gescheiterte Vorgängerkabinett.
Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Für Dienstag ist eine entsprechende Abstimmung im Senat vorgesehen.
Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als das im August gescheiterte Vorgängerkabinett. Nach dem Bruch der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatten sich die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten auf ein Bündnis geeinigt. Ministerpräsident blieb der parteilose Conte.
Die Fünf Sterne hatten die Parlamentswahl 2018 gewonnen und stellen in beiden Kammern die stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten Italien von 2013 bis 2018 regiert und sind eineinhalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage nun als Juniorpartner zurück an der Macht. Zumindest im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse aber knapp.
Die neue Regierung hat eine expansive Wirtschaftspolitik angekündigt, will aber das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen. Sie will eine Änderung der Dublin-Regel, wonach Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen sollen, wo sie zuerst die EU betreten haben.
Das vom früheren Innenminister Matteo Salvini durchgedrückte Sicherheitsgesetz, das unter anderem Strafen von bis zu einer Million Euro für Kapitäne, die unerlaubt in italienische Gewässer einfahren, vorsieht, könnte entschärft werden.
