Meloni treibt neues Wahlrecht voran
In Italien hat das Parlament mit den abschliessenden Beratungen über die Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ein neues Wahlrecht begonnen. Die rechte Regierungschefin möchte durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl künftig eine Art Mehrheitsbonus bekommt.
Begründet wird dies damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen in Rom nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll.
Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon. Das neue Wahlgesetz wird offiziell als «Stabilicum» bezeichnet. Manche nennen es aber «Melonellum», weil es auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.
Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hat das Vorhaben Mitte September bereits gebilligt. Mit der entscheidenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird in den nächsten Tagen gerechnet. Meloni hat angekündigt, dies mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Scheitert sie damit, stünden Neuwahlen vor der Tür. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt. Einen genauen Termin dafür gibt es noch nicht.
In Italien wurde das Wahlrecht – im Unterschied zu anderen europäischen Demokratien – in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Die Reform ist sehr umstritten. Im Kern sieht sie vor, dass gemeinsam antretende Parteien eine Art Mehrheitsbonus bekommen, wenn sie bei der Wahl eines neuen Parlaments mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen.
Meloni regiert seit annähernd vier Jahren mit zwei kleineren Partnern: der rechtspopulistischen Lega und der bürgerlich-konservativen Forza Italia, die vom inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten und Unternehmer Silvio Berlusconi gegründet wurde. Seit diesem Monat ist sie so lange ununterbrochen an der Regierung wie kein anderer italienischer Regierungschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mit der Reform würde es in Italien weiterhin ein Verhältniswahlrecht geben. Allerdings bekäme eine neue Koalition bei einem Ergebnis von mehr als 42 Prozent in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie in der Wahl weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Ungewiss ist noch, welche Auswirkungen eine solche Reform auf die nächste Wahl hätte. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager (Campo Largo) nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet seit einigen Wochen vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Parteien.
Zum entscheidenden Faktor könnte somit der Rechtsaussen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die aktuell bei etwa acht Prozent liegt. Im Regierungslager gibt es auch Sorgen, dass sich die schon länger geplante Reform für Meloni negativ auswirken könnte.
