Istanbuler Gerichte vertagen Prozesse gegen Steudtner und Yücel

Wie Yücels Anwalt Veysel Ok im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, entschied das Gericht, auf Yücels Verteidigungsrede zu warten, die er im Mai in Berlin gehalten hatte. Bei einem Verfahren gegen einen türkischen Dozenten der französischen Universität Lyon 1 forderten dutzende Unterstützer seine Freilassung.

Alle drei Prozesse fanden am Dienstagvormittag vor unterschiedlichen Kammern im Istanbuler Justizpalast Caglayan statt. Weder Steudtner noch Yücel nahmen persönlich an den Anhörungen teil. Der «Welt»-Journalist Yücel ist der «Terrorpropaganda» und «Volksverhetzung» beschuldigt. Erst nach massivem Druck der Bundesregierung war er im Februar 2018 freigelassen worden und hatte das Land verlassen können.

Das türkische Verfassungsgericht urteilte Ende Mai, dass die einjährige Inhaftierung des Journalisten wegen seiner Artikel illegal gewesen sei und seine Rechte verletzt habe. Yücels Anwalt Ok forderte bei der Anhörung nun, seinen Mandaten aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts freizusprechen. Diesem Antrag folgte das Gericht aber nicht, wie Ok auf Twitter mitteilte. Stattdessen wurde der Prozess auf den 17. Oktober vertagt.

Das Verfahren gegen den Deutschen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wurde seinerseits auf den 9. Oktober vertagt. Wie die Plattform für Pressefreiheit P24 auf Twitter mitteilte, entschied das Gericht, die Prozessakten zunächst dem neu ernannten Staatsanwalt zu schicken. In dem Prozess sind die sogenannten Istanbul 10 sowie der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic der «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» angeklagt.

Die «Istanbul 10» waren im Juli 2017 während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Unter den zehn angeklagten Menschenrechtlern sind die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Bei der ersten Anhörung im Oktober 2017 wurden alle auf freien Fuss gesetzt. Steudtner und Gharavi kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück.

Das dritte Verfahren richtete sich gegen den türkischen Mathematiker Tuna Altinel. Der 53-jährige Dozent der Universität Lyon 1 war im Mai während eines Urlaubs in der Türkei festgenommen worden. Ihm wird wegen Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt «Terrorpropaganda» vorgeworfen. Vor dem Istanbuler Gericht versammelten sich am Dienstag dutzende Unterstützer und forderten seine Freilassung.

Bei der Anhörung wies Altinel die Vorwürfe zurück und verlangte seinen Freispruch. Er hatte wie tausende andere «Akademiker für den Frieden» Anfang 2016 die Petition «Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein» unterzeichnet, die das Vorgehen der Regierung im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei kritisiert. Zahlreiche Unterzeichner wurden seitdem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.