Israel beschliesst Legalisierung von Siedlungs-Aussenposten
Seit Israel 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem eroberte, ist die dortige Siedlungspolitik sehr umstritten. Die jüngste Entscheidung des Sicherheitskabinetts dürfte den Konflikt weiter anfachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel hat nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Aussenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren.
Dies wurde nach offiziellen Angaben bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend entschieden. Die «Jerusalem Post» schrieb, es handele sich um einen «aussergewöhnlich seltenen Schritt», der sich auch klar gegen den Willen der USA richte.
Die neun Siedlungen existierten seit vielen Jahren, einige davon sogar seit Jahrzehnten, hiess es in der Mitteilung. Ein zuständiges Gremium soll sich den Angaben zufolge in den kommenden Tagen versammeln, um den Bau weiterer Wohneinheiten in diesen Siedlungen zu genehmigen.
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und «wilden Siedlungen», die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 46 Palästinenser ums Leben.
