Internationaler Gerichtshof lässt Klage des Iran gegen die USA zu

Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe «die Zuständigkeit, sich mit der von der Islamischen Republik Iran eingereichten Klage zu befassen». Damit wies das in Den Haag ansässige Gericht Einwände der USA zurück, der IGH sei für den Fall nicht zuständig.

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem «weiteren juristischen Sieg für den Iran». Der IGH habe «alle vorläufigen Einwände der USA in dem Fall abgewiesen», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die US-Regierung äusserte sich «enttäuscht» über die Entscheidung des IGH. «Ich würde sagen, dass wir grossen Respekt vor dem Internationalen Gerichtshof haben», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price. Washington sei aber darüber enttäuscht, «dass das Gericht unsere wohlbegründeten Argumente nicht akzeptiert hat, dass die vom Iran eingebrachte Klage nicht in seine Zuständigkeit fällt».

Der Iran hatte die USA wegen der Sanktionen beschuldigt, gegen einen Freundschaftsvertrag beider Länder von 1955 verstossen zu haben. Allerdings unterhalten Washington und Teheran seit dem Sturz der persischen Monarchie vor 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Trump hatte im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran verkündet und danach massive Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen lassen. Die damalige US-Regierung hatte unter anderem argumentiert, dies sei notwendig, weil Teheran die internationale Sicherheit bedrohe. Der Iran reagierte darauf seinerseits mit einem schrittweisen Rückzug aus dem Vertrag und trieb zuletzt die Uran-Anreicherung trotz internationaler Kritik immer intensiver voran.

Es ist bereits der zweite juristische Teilsieg für den Iran in dem Fall. Im Oktober 2018 hatte der IGH die USA angewiesen, Sanktionen auf humanitäre Güter aufzuheben. Das betraf etwa die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Bis zum Urteil im gesamten Verfahren können jedoch noch Jahre vergehen.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. Sowohl die USA als auch der Iran ignorierten in der Vergangenheit bereits Urteile des IGH.