Internationalen Bodensee-Konferenz appelliert an EU und Schweiz
Die Internationalen Bodensee-Konferenz drängt auf tragfähige Antworten für das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- IBK fordert verstärkte Zusammenarbeit vom Bundesrat und der EU-Kommission.
- Gebraucht werde eine langfristige und rechtssichere institutionalisierte Basis.
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) hat am Freitag an den Bundesrat und die Europäische Kommission appelliert. Die IBK fordert, dass die Schweiz und die EU ihre Zusammenarbeit wieder verstärken. «Mit grosser Sorge sehen wir die schleichende Erosion der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», schrieben Bayerns Europaministerin und IBK-Vorsitzende Melanie Huml sowie die Regierungschefs der Bodenseeanrainer in ihrem Appell.
Potentiale nutzen
Europa dürfe sich die Chance nicht entgehen lassen, «die Potentiale, die in einem stärkeren Zusammenwachsen der Räume liegen, für sich zu nutzen», hiess es weiter.
«Daher fordern die Regionen des Bodenseeraums den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission auf, tragfähige Antworten zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu finden.»
Dazu gehören laut IBK eine langfristige und rechtssichere institutionalisierte Basis, eine zügige und volle Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm «Horizon Europe» und dem Mobilitätsprogramm «Erasmus plus» sowie die Bereitschaft für neue Kooperationen bei Zukunftsthemen.
Gespräche in Brüssel
Die Regierungschefs der Bodenseeanrainer waren am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Sie konnten ihr Anliegen beim Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic hinterlegen.
Seitens der Schweiz waren die Regierungsräte Dominik Diezi (Thurgau), Patrick Strasser (Schaffhausen), Alfred Stricker (Appenzell Ausserrhoden), Marc Mächler (St.Gallen), der regierende Landammann Roland Inauen (Appenzell Innerrhoden) sowie Marc Ehrensperger, Generalsekretär der Finanzdirektion Zürich, anwesend.
Ebenfalls mit dabei waren der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg sowie Florian Hassler, Staatssekretär in Baden-Württemberg.
