EU-Beziehung und Neutralität wichtig für Schweiz am WEF

Die EU-Beziehung und der Krieg in der Ukraine haben die Gespräche des Bundesrats am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dominiert. Zudem musste die Schweizer Regierung vor den WEF-Teilnehmenden die Neutralität der Schweiz verteidigen.

Laut Bundespräsident Alain Berset wurde die Neutralität der Schweiz am WEF gut verstanden. Er habe erklären können, dass Neutralität keine Gleichgültigkeit sei. Die Aussage «Abseitsstehen ist keine Option» von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei keine Kritik an der Schweiz gewesen. Das sagte er.

Etliche Führungspersonen haben am WEF die Schweizer Neutralität in Frage gestellt. So rief etwa auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «alle Nationen auf, zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen». Das sei keine Frage der Neutralität.

In Sachen EU ist die Schweiz nicht mit ganz leeren Händen aus Davos abgereist. Von der schwedischen EU-Präsidentschaft gab es eine Einladung zu einem informellen Treffen der europäischen Aussen- und Verteidigungsminister kommenden Mai. Das ist laut Bundesrat Ignazio Cassis eine Premiere. Die Schweiz war bereits zu Treffen der Justiz- oder Finanzminister eingeladen worden.

Berset hatte im Rahmen des WEF zudem ein «sehr gutes» informelles Treffen mit Ursula von der Leyen. Man solle nicht überbewerten, dass es kein formelles Treffen gewesen sei, sagte Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Krieg in der Ukraine war laut Berset das Hauptthema seiner bilateralen Treffen. Vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat die Schweiz einen Brief erhalten, der zur Unterstützung für eine Friedensformel aufruft. «Wir werden den Brief nun genau analysieren und dann darauf antworten», sagte Berset.

Den Brief mit nach Davos gebracht hat die ukrainische First Lady Olena Selenska. Bundesrat Ignazio Cassis hatte Selenska bereits in einem bilateralen Gespräch im Rahmen des WEF die «weitere Intensivierung unserer Zusammenarbeit» versprochen. Er bestätigte noch einmal den Willen des Bundesrates, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Von der Schweiz wird dafür ein Milliarden-Betrag erwartet.

Bundesrat Albert Rösti hat zusammen mit Bundesrat Guy Parmelin den deutschen Vizekanzler Robert Habeck getroffen. Dieser forderte ein trilaterales Gas-Solidaritätsabkommen zusammen mit Italien. Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands und signalisierte die Bereitschaft der Schweiz, an diesen Diskussionen teilzunehmen.

Für die Vorsteherin des Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, stand die Mindeststeuerreform der OECD im Mittelpunkt der meisten Treffen am WEF. Bundesrätin Viola Amherd machte unter anderem einen Truppenbesuch der Schweizer Armee. Diese waren für die Sicherheit der WEF-Teilnehmenden vor Ort stationiert.

Am Freitag hat in Davos erneut eine Demonstration von Klimaaktivistinnen gegen das WEF stattgefunden. Teilgenommen daran hat auch Greta Thunberg. Es waren rund 20 Demonstrierende anwesend und etwa gleich viele Journalisten.

Die Aktivistinnen kritisierten, dass die «Menschen in Anzügen» am WEF gut das Klima-Vokabular gelernt hätten. Es gehe ihnen aber in Wirklichkeit nur um Investitionen.

Mit dabei hatten sie einen offenen Brief an die «fossilen CEOs». Darin sprechen sie sich gegen neue Öl-, Gas- und Kohleförderungen aus. Den Brief haben bisher über 900'000 Personen weltweit unterzeichnet.