Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Wahl in Belarus gewonnen. Doch nach 3000 Verhaftungen in der Nacht wird auch international Kritik laut.
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Soldatinnen bei der Militärparade in Minsk vor Staatschef Lukaschenko. - POOL/AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • In Belarus kam es nach den Präsidentenwahlen zu riesigen Protesten.
  • Die politische Lage in der Ex-Sowjetrepublik bleibt vorerst ungewiss.
  • International gibt es starke Kritik.

Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hiess es.

Belarus Election
Das harte Vorgehen der Polizei in der Wahlnacht sorgte für viel Kritik. - keystone

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten.

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Protestler tragen einen Verletzen in Weissrussland weg. - keystone

Opposition will weiterkämpfen

Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat.

Presidential elections in Belarus
Bei den Ausschreitungen gab es einen Toten und Dutzende Verletzte. - keystone

Die Wahlleitung rief den seit mehr als 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko inzwischen für eine sechste Amtszeit als Sieger der Wahl aus.

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Oppositionskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya vermutet Wahlbetrug. - keystone

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an. Die Opposition bekräftigte Pläne, weiter gegen «Europas letzten Diktator» zu protestieren.

Massive Kritik aus der EU

Auch international ist die Wahl massiv in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie am Montag mit.

«Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten hat keinen Platz in Europa», schrieb die EU-Chefin auf Twitter.

Auch Deutschland und Lettland hielten sich nicht mit Kritik zurück. Die Mindeststandards demokratischer Wahlen seien nicht eingehalten worden, schrieb ein Sprecher der Bundesrepublik. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.

Lukaschenko droht mit Armee

Wahlsieger Alexander Lukaschenko macht hingegen das Ausland für die Proteste verantwortlich. Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident am Montag Staatsmedien zufolge in Minsk.

«Sie kontrollieren unsere Schafe. Und die verstehen nicht, was sie tun, und werden bereits kontrolliert», sagte der 65-Jährige. Hinter den Drahtziehern müssten nicht zwingend staatliche Strukturen stehen. «Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will. Es ist wichtig, dass sich alle beruhigen», so der Langzeitpräsident.

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Alexander Lukaschenko gilt als der «letzte Diktator Europas». - dpa

Lukaschenko hatte bereits im Wahlkampf vor einer Revolution und Zuständen wie 2014 auf dem «Maidan» gewarnt, dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew im Nachbarland Ukraine. Er drohte mehrfach mit dem Einsatz der Armee.

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