Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben – GdP ist skeptisch
Die Grenzkontrollen belasten die Bundespolizei Deutschlands stark. Das Innenministerium bestätigt den Aufwand. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor Überlastung.
Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten.
«Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist», sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Rosskopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.» Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Kraftakt für die Bundespolizei
«Wir wissen, dass das ein grosser Kraftakt für die Bundespolizei ist, für die Organisation und für die Einzelnen», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Der Minister halte die verstärkten Kontrollen dennoch für notwendig. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie grosse und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde.
Rosskopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die «irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren». Mit Blick auf das dafür notwendige Personal hiess es aus Sicherheitskreisen, natürlich stelle sich hier langfristig die Frage, ob die Bundespolizei die Länder weiterhin im bisherigen Umfang unterstützen könne, etwa bei der Begleitung von Fussballspielen und Demonstrationen.
SPD-Experte spricht von Risiko
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. «Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Massnahmen setzen», sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber «nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein».
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. «Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft», sagte der CDU-Politiker.
