In Portugal droht Regierungskrise wegen Haushalt 2022

Der linken Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise. Der Ausgabenplan fiel bei der Abstimmung in erster Lesung im Parlament in Lissabon durch, wie die Zeitung «Público» am Mittwochabend berichtete. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen. Der direkt vom Volk gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte bereits an, dass er eine Neuwahl ansetzen werde, wenn in der nächsten Zeit keine Mehrheit zustande kommen sollte. Die nächste reguläre Wahl ist 2023.

Das Wichtigste in Kürze

Costas sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei PS verfügt im Parlament über 108 von 230 Abgeordneten.

Die Regierung ist deshalb auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Der marxistische Linksblock BE (19 Sitze) und die kommunistische Partei PCP (10) stimmten jedoch ebenso wie die konservative Sozialdemokratische Partei PSD (79) gegen den Haushalt. Costa braucht aber mindestens acht Enthaltungen, um mit seinen 108 PS-Abgeordneten auf eine Mehrheit zu kommen.

Die kleineren linken Parteien hatten grössere Ausgaben für die Bekämpfung der Armut und für das Gesundheitssystem sowie Verbesserungen beim Arbeitsrecht gefordert. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Sie wolle keine Neuwahl, fürchte diese aber auch nicht.

Allerdings bestand die Sorge, die rechtspopulistische Partei Chega! (Es reicht!) könne bei einer Neuwahl erhebliche Stimmengewinne erzielen. Bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte sie sich noch mit 1,3 Prozent und einem Sitz begnügen müssen. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Januar kam ihr Kandidat André Ventura dann schon auf 11,9 Prozent.