Impfpflicht: Vier Länder fordern ein Ende für den Gesundheitssektor

Zum Jahresende läuft die Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege aus. Vier Bundesländer fordern nun gemeinsam, diese Massnahme nicht zu verlängern – aus Sorge vor einem Personalmangel. Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende.

Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) schreiben einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht soll nicht verlängert werden. Das teilten die Politiker mit.

Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an. Anlass des vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.

Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende gefordert und wollen mit einem gemeinsamen Appell mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen», sagte Holetschek dazu. «Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.»

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta.

Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. «Wir können auf niemanden verzichten.» Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Ziels von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte CSU-Mann Holetschek: «Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht. Sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.»