Ibiza-Skandal: Finanzminister wegen Aktenlieferungen unter Druck

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Mittwochabend an, dass das Straflandesgericht Wien prüfen werde, ob der Minister der konservativen ÖVP alle erforderlichen Akten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert hat. Laut Van der Bellen handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein «Informationssicherungsverfahren». Die Opposition hat Blümel vorgeworfen, Dokumente zurückzuhalten.

Der Untersuchungsausschuss sucht nach möglicher Korruption in der Regierungskoalition zwischen ÖVP und der rechten FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019), die wegen des sogenannten Ibiza-Videos vor zwei Jahren zerbrach.

In den Aufnahmen hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian den Eindruck erweckt, dass nicht nur seine Partei sondern auch die ÖVP fragwürdige Spenden von politisch gut vernetzten Unternehmen erhalte.

Blümel hatte Aktenlieferungen hinausgezögert, bis der Verfassungsgerichtshof im März entschied, dass er sie an das Parlament aushändigen muss. Die Opposition ist der Meinung, dass der Finanzminister den Richterspruch nicht vollständig umgesetzt hat. Blümel, ein enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz, zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass diese «haltlosen Vorwürfe» entkräftet würden. Van der Bellen bezog in dem Streit keine eindeutige Stellung, betonte jedoch: «Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass die Verfassung eingehalten wird.»