Human Rights Watch wirft Iran «gezielte Verschleierung» von Repression vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem Iran vorgeworfen, das Ausmass der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise «gezielt zu verschleiern».
Das Wichtigste in Kürze
- Teheran hatte wegen Protesten landesweit das Internet abgeschaltet.
Die Regierung in Teheran müsse «umgehend die Zahl der Toten, der Festnahmen und der Inhaftierungen bekannt geben und eine unabhängige Untersuchung zu mutmasslichen Übergriffen zulassen», forderte die Organisation am Mittwoch.
Der HRW-Vertreter Michael Page kritisierte, dass sich die Behörden weigerten, «eine genaue Bilanz der Toten zu veröffentlichen, und Inhaftierte mit dem Tod bedrohten». Er verwies darauf, dass Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen von mindestens 140 Toten und 7000 Festnahmen bei den Protesten ausgingen, die am 15. November durch die drastische Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst worden waren.
Um die Kommunikation der Demonstranten zu erschweren und zu verhindern, dass Bilder der Proteste an die Öffentlichkeit dringen, schalteten die Behörden das Internet praktisch komplett ab. Erst vergangene Woche wurde der Zugang schrittweise wiederhergestellt. Seitdem werden immer mehr Videos von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften publik. Das genaue Ausmass der Gewalt bleibt aber unklar.
Aktivisten berichten, dass die Leichen getöteter Demonstranten nicht an ihre Angehörigen übergeben würden oder diese unter Druck gesetzt würden, auf eine öffentliche Beerdigung zu verzichten. «Die Familien über das Schicksal ihrer Angehörigen im Dunkeln zu halten, und zugleich ein Klima der Angst und der Rache zu schüren, ist eine gezielte Strategie, jeden Widerstand zu unterdrücken», kritisierte der HRW-Vertreter Page.
Die Führung in Teheran verurteilte die Proteste wiederholt als Komplott von Feinden im Ausland. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lobte am Mittwoch erneut das Volk dafür, eine «sehr gefährliche Verschwörung» vereitelt zu haben. Die Führung hatte in den vergangenen Tagen ihre Anhänger zu einer Reihe von Kundgebungen mobilisiert, um zu demonstrieren, dass sie wieder die volle Kontrolle im Land hat.
