Meta: Deutsche Umwelthilfe reicht wegen Hassrede Klage ein

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt vom Facebook-Mutterkonzern die Schliessung bestimmter Gruppen. Dies versucht er mit einer Musterklage vor dem Landgericht Berlin durchzusetzen, wie er am Mittwoch mitteilte. «Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin», sagte Resch.

Er selbst sowie Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten.

Die Klage soll nach Angaben einer Justizsprecherin am 13. April vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Ursprünglich war dies für nächsten Dienstag geplant. Aus Krankheitsgründen habe der Termin jedoch verlegt werden müssen, sagte die Gerichtssprecherin.

Nach Angaben von Resch habe die Umwelthilfe zunächst versucht, mit Meta zu einer Einigung zu kommen. Der Facebook-Mutterkonzern weigere sich jedoch, Gruppen wie «Stoppt die deutsche Umwelthilfe (DUH)!» mit rund 50'000 Mitgliedern zu schliessen. In diesen würden regelmässig Gewalt- und Morddrohungen gepostet und teils wochenlang stehen blieben.

Von «Kopfgeld» und «Killer anheuern» sei die Rede, erläuterte Resch. Die Drohungen gingen teils in die Realität über. So habe er beispielsweise einen Umschlag mit einer abgeschossenen Patrone zugeschickt bekommen.

Eine Meta-Sprecherin sagte, Hassrede sei inakzeptabel und man gehe aktiv gegen die Verbreitung von Hassrede auf den Meta-Plattformen vor. Meta investiere laufend in Technologien und Meldetools, damit Hassrede noch schneller erkannt und entfernt werden könne. «In diesem Fall haben wir die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.»

Resch hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 300 Strafanzeigen gestellt. Diese hätten jedoch nicht zu einem Ende der Bedrohung geführt. Man habe Meta bislang vergeblich um eine Löschung und Beseitigung gebeten, erklärte Anwältin Juliane Schütt.

Der Konzern verweise auf die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden oder Strafanzeige zu stellen. «Mit der Klage wollen wir erreichen, dass Meta nicht länger die Verantwortung auf die Opfer schiebt. Sondern selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entzieht», betonte Schütt.