Handelsdeal steht: US-Zölle auf EU-Autoexporte sinken rückwirkend
Die EU und die USA setzen die Autozölle rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent herab. Die Senkung bringt Planungssicherheit.
Im August verständigten sich die EU und die USA auf die rückwirkende Senkung von Zöllen auf EU-Autos. Für die tatsächliche Umsetzung fehlten bislang noch letzte Feinheiten. Jetzt steht der Deal.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU mit rückwirkenden Autozöllen begrüsst. Damit tritt die vereinbarte Senkung der US-Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August in Kraft.
«Die rückwirkende Zollsenkung bringt Planungssicherheit», sagte Reiche. «Doch die Zölle bleiben eine erhebliche Belastung – für die Hersteller und insbesondere auch für unsere meist mittelständischen Zulieferer.» Sie seien Teil eines herausfordernden geopolitischen Umfelds, das von wachsendem Protektionismus, globalen Überkapazitäten und einer unsichereren Versorgung von Rohstoffen geprägt sei, sagte die CDU-Politikerin.
Zahlreiche EU-Produkte von Zöllen befreit
Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hatten zuvor festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesvorschläge eingebracht habe, um die im Rahmenabkommen geforderten Zollsenkungen umzusetzen. Das geht aus einem entsprechenden Dokument im US-Handelsregister hervor.
In der Veröffentlichung des US-Handelsministeriums werden zudem zahlreiche Produkte aus der EU aufgelistet, die von den Zöllen befreit sind – darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika, chemische Vorprodukte sowie bestimmte Rohstoffe.
Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent. Die Senkung auf 15 Prozent sieht zwar nach deutlich weniger aus als bislang – dennoch haben die Autobauer kaum einen Grund zur Freude. Denn der neue Zollsatz ist weit grösser als die 2,5 Prozent, die noch vor dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fällig wurden. Branchenexperten rechnen daher mittelfristig mit Produktionsverlagerungen von deutschen Auto-Herstellern in Richtung USA, um die Zölle zu umgehen.
Zollsenkung an Bedingungen der EU geknüpft
Zusätzlich zu den Zöllen müssen sich EU-Autohersteller auf stärkere Konkurrenz aus den USA einstellen: Denn die EU muss im Gegenzug für den niedrigeren Zollsatz US-Autos zollfrei nach Europa lassen.
Mitte August hatten sich die EU und die USA auf die entsprechende Zollsenkung verständigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bei der Vorstellung der Erklärung in Brüssel gesagt, dass die EU für die rückwirkende Zollsenkung noch bestimmte Bedingungen erfüllen müsse – konkret war damit die Einleitung von Gesetzgebungsprozessen gemeint, durch die bestimmte US-Produkte einfacher in die EU eingeführt werden können. Der Start dieses Vorgangs erfolgte nun, und die USA kommen auch ihrem Teil des Deals nach.
Der eigentliche Zolldeal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sogar noch älter: Bereits Ende Juli hatten beide eine Einigung im monatelangen Zollkonflikt bekanntgegeben. Es dauerte aber danach noch Wochen bis zu einer schriftlichen Erklärung, weil hinter den Kulissen weiter um Details gerungen wurde.
