Guterres sieht landesweite Wahl in Libyen in Gefahr
Zum Auftakt der zweiten Libyen-Konferenz sprach UN-Generalsekretär António Guterres über die geplanten Wahlen in Libyen. Es seien «dringende Massnahmen» nötig.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Generalsekretär António Guterres zweifelt an einer Durchführung der Wahlen in Libyen.
- Es seien «dringende Massnahmen» wegen den fehlenden Gesetzen nötig.
- Noch ist nicht klar, ob nur das Parlament oder auch der Präsident gewählt werden sollen.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die für den 24. Dezember geplanten landesweiten Wahlen im Bürgerkriegsland Libyen in Gefahr. Um dieses Ziel zu erreichen, seien «dringende Massnahmen» der dortigen Übergangsregierung notwendig. Das sagte Guterres am Mittwoch zum Auftakt der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin in einer Video-Ansprache.
«Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repräsentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären. Und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.» Eines der drängendsten Probleme ist laut Experten die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung.
Zweifel an Durchführung der Wahl
Uneinigkeit herrscht bislang unter anderem noch darüber, ob die Libyer nur über das Parlament bestimmen sollen. Oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten. Auch aus deutschen Diplomatenkreisen hatte es zuletzt Zweifel gegeben, ob die Wahl wie geplant stattfindet.
In seiner Rede wandte sich Guterres auch gegen die nach wie vor grosse ausländische Einmischung in dem nordafrikanischen Land. Alle Truppen anderer Länder sowie Söldnergruppen müssten abziehen, verlangte er. Der UN-Chef kündigte zudem an, dass UN-Beobachter demnächst in Tripolis eintreffen, um die Waffenruhe zu überwachen.
Bei der Libyen-Konferenz beraten die am Konflikt beteiligten Länder und die Übergangsregierung über eine weitere Stabilisierung des Landes. Das eintägige Treffen wird von der deutschen Bundesregierung und den UN veranstaltet.
