Grünen-Fraktionschefin rechnet mit Entscheidung über Impfpflicht bis Ende März
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Hasselmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal.
Das Wichtigste in Kürze
- Hasselmann: Bundestagsabgeordnete erarbeiten bereits Eckpunkte für Anträge.
«Ich gehe immer noch davon aus», sagte Hasselmann am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Innerhalb des Parlaments würden bereits «Eckpunkte» zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.
Sie gehe davon aus, dass sich das weitere Verfahren nach einer für die übernächsten Woche im Bundestag geplanten sogenannten Orientierungsdebatte «sehr zügig» kläre und dem Parlament dann schnell die entsprechenden Anträge vorlegt würden. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher «Eingriffstiefe», das sehr sorgfältig beraten werde müsse. Sie gehe aber davon aus, dass eine Entscheidung im Bundestag bis Ende März erfolgen könne.
Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäussert. Er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März, sagte er in Berlin. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.
Unter den Abgeordneten kristallisierten sich drei Positionen für die entsprechenden Gruppenanträge heraus, sagte Hasselmann weiter. Die einen lehnten eine Impfpflicht ab, die anderen plädierten für ein Stufenmodell. Dazu kämen drittens die Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren. Sie selbst sei für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, sagte die Grünen-Fraktionschefin im «Morgenmagazin».
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigte am Mittwoch derweil die Ablehnung einer Impfpflicht durch seine Partei. Das aktuelle Pandemiegeschehen zeige, dass eine solche Pflicht keinen Nutzen hätte, sagte der Oppositionspolitiker im ZDF-«Morgenmagazin».
