Grüne wollen zehn Milliarden Euro in bessere Leistungen für Kinder investieren
Die Grünen wollen zehn Milliarden Euro pro Jahr in eine bessere soziale Absicherung von Kindern investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Kindergrundsicherung soll bürokratische Hemmnisse abbauen.
Das sieht das Konzept für eine Kindergrundsicherung vor, das Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin vorstellten. Die Leistungen für die Kinder sollen dabei umso höher ausfallen, je niedriger das Einkommen der jeweiligen Familie ist.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Grünen bestehende sozialpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Kinderfreibeträge ersetzen beziehungsweise zusammenfassen. Ziel sei, dass «kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss», heisst es in dem Konzept. Alle Kinder sollten «ohne langes Antragsverfahren das bekommen, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen».
Die neue Leistung soll aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind in Höhe von 280 Euro bestehen sowie einem ergänzenden, variablen Garantie-Plus-Betrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Insgesamt ist eine Leistung von höchstens 364 Euro für Kinder bis zu fünf Jahren möglich, 475 Euro bis zu 13 Jahren und 503 Euro für die Altersgruppe 14 bis 17 Jahre. Der Garantie-Betrag soll das Niveau des Kinderfreibetrages erreichen, der durch eine Neuberechnung des Existenzminimums ebenfalls höher ausfällt als bisher.
Daneben soll es weitere Leistungen für Mehr- und Einmalbedarfe geben sowie für Leistungen, die bisher im Bildungs- und Teilhabepaket enthalten sind. Solche Leistungen wie zum Beispiel das Schulstarterpaket sollen Kinder, die Anspruch auf die Garantie-Plus-Zahlungen haben, automatisch erhalten.
«Jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten - ganz gleich, wie viel die Eltern verdienen», hob Baerbock hervor. «Die Zeit für einen grossen Wurf ist mehr als überfällig», erklärte die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz. Zur Gegenfinanzierung sollen Steuervergünstigungen etwa für Hotelübernachtungen entfallen und Schlupflöcher geschlossen werden.
Die Kindergrundsicherung soll nur einmal nach Geburt des Kindes beantragt werden müssen. Für Empfänger des Garantie-Plus-Betrages wird der Anspruch allerdings später regelmässig überprüft. Weitere, gesonderte Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag entfallen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüsste vor allem, «dass die Leistungen nicht mehr an Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden sollen». Er erklärte in Berlin, die Kindergrundsicherung könne «ein gemeinsames Mitte-Linke-Projekt» sein und «ein zentraler Punkt im Kampf gegen Armut». «Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU», erklärte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping.
Positiv äusserte sich auch der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler. Er sprach von einem «wichtigen Vorstoss» der Grünen. «Im Kampf gegen Kinderarmut müssen alle gesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten», erklärte Stadler weiter. Von richtigen «ersten Schritten» sprach die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Christiane Reckmann. Sie forderte allerdings langfristig «eine Leistung in Höhe von 628 Euro für jedes Kind».
Skeptisch äusserte sich der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke. Er kritisierte die Konzentration auf zusätzliche Transferleistungen und deren Abkopplung von Leistungen für die Eltern. «Die Pläne der Grünen vermindern die Erwerbsanreize für die Eltern», gab er zu bedenken.
