Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz
Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock fordert klare Vorgaben für alle Sektoren.
«Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Es müsse «für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie» vorschreiben, «um wie viel der CO2-Ausstoss jedes Jahr reduziert wird - und mit welchen Mitteln». Und es müsse Sanktionen geben, wenn Ziele nicht erreicht würden.
15 Jahre lang sei nur «an kleinen Schräubchen gedreht» worden, kritisierte Baerbock. Nun brauche es «alle Instrumente auf einmal», und zwar «klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken».
Die Spitzen von Union und SPD waren am Freitagabend zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, die am Freitag kommender Woche geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Regierung über ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz vorzubereiten.
Die Bundesregierung will Ende nächster Woche weitreichende Beschlüsse fassen, damit Deutschland die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten kann. Da ein Teil der Massnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP.
