Grüne fordern wegen Kostenexplosion in Kliniken Soforthilfe von Bund und Ländern
Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstattung der Energiekostensteigerung und weitere Massnahmen.
«Ohne ein umfassendes Massnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz», heisst es in einem Massnahmenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem der «Spiegel» am Sonntag berichtete. Darin fordern Fachpolitiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen einen sofortigen Energiekostenausgleich durch den Bund.
So sollen Einrichtungen der stationären Pflege- und Gesundheitsversorgung Energiekostensteigerungen für zunächst sechs Monate erstattet bekommen. Zudem sieht der Krisenplan der Grünen dem Bericht zufolge eine kurzfristig greifende Inflationskostenbremse vor: Bund und Länder sollen jeweils zur Hälfte Kostensteigerungen etwa bei Medizinprodukten oder Lebensmitteln rückwirkend ab Juli 2022 für zunächst neun Monate auffangen.
«Das ist insbesondere für die Pflegeeinrichtungen wichtig, die im Normalfall die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergeben», zitierte das Magazin aus dem Papier. Überdies pochen die Grünen-Gesundheitspolitiker auf rasche Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft sowie auf die Einrichtung eines Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen.
«Im Schnitt verbraucht ein Krankenhausbett heute bereits so viel Energie wie ein Einfamilienhaus», schreiben sie dem Bericht zufolge in dem Papier. Ziel müsse es daher sein, «den Weg zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen zu beschleunigen und die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen von fossilen Energien rasch zu vermindern».
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen, wie der «Spiegel» weiter berichtete. Sie fordert einen raschen Inflationsausgleich durch den Bund.
Auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, spricht sich für Bundeshilfen aus. «Die Krankenhäuser sind in einer schwierigen, ja prekären Situation», sagte sie dem Magazin. Die steigenden Energiekosten würden die ohnehin durch die Pandemiebewältigung stark belasteten Krankenhäuser noch einmal hart treffen. «Darum unterstütze ich die dringenden Forderungen nach Hilfen des Bundes», sagte Grimm-Benne.
