Grossrazzia in mehreren Bundesländern wegen dubioser Aktiengeschäfte

Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Insgesamt ermittelt sie in zehn Fällen.

Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor.

Betroffen von der Razzia waren Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Die Beschuldigten im Alter zwischen 46 und 55 Jahren sind oder waren zum Teil Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Banken. Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, gegen welche Institute sie ermittelt.

In einem Fall soll der 46-jährige Hauptbeschuldigte zwischen 2007 und 2011 als Geschäftsführer Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Mit falschen Steuerbescheinigungen sollen Steuererstattungen in Höhe von knapp 43 Millionen Euro ausbezahlt worden sein. Zwei weiteren Beschuldigten, ehemalige Mitarbeiter einer Bank, werfen die Ermittler Beihilfe zu den Cum-Ex-Geschäften des 46-Jährigen vor.

In einem weiteren Verfahren sind zwei Geschäftsführer einer Gesellschaft aus Frankfurt am Main die Hauptbeschuldigten. Sie sollen zwischen 2007 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben. Auch hier sollen falsche Steuerbescheinigungen beim Finanzamt eingereicht worden sein. Den Schaden beziffert die Generalstaatsanwaltschaft auf mehr als zwei Millionen Euro. Zwei ehemaligen Bankmitarbeitern wird Beihilfe vorgeworfen.

Beim dritten Fall sollen ein ehemaliger und aktueller Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden in Höhe von 5,5 Millionen Euro angerichtet haben.

Neben diesen drei Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben sieben weitere Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Insgesamt sollen 52 Beschuldigte einen Schaden in Höhe von über 800 Millionen Euro verursacht haben. Zum Teil sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.

In den vergangenen Jahren wurde gegen zahlreiche Banken wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Europäische Steuerzahler sollen mindestens 55 Milliarden Euro durch die Geschäfte verloren haben.

In der Schweiz wurde am Donnerstag Medienberichten zufolge der deutsche Wirtschaftsanwalt Eckart Seith wegen der Verletzung des Bankgeheimnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Die erste Verurteilung in einem Cum-Ex-Prozess betreffe somit einen Menschen, der zur Aufklärung der «Cum-Ex-Raubzüge» beigetragen habe, kritisierte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Züricher Staatsanwaltschaft habe Whistleblower abschrecken wollen, statt Finanzkriminalität zu bekämpfen.