Polizei geht schärfer gegen Verstösse bei Corona-Demonstrationen vor

In Stuttgart verhängte die Polizei alleine wegen Verstössen gegen die Maskenpflicht Bussgelder von rund 20.000 Euro, in München erteilte die Polizei 600 Platzverweise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht derweil eine drohende Instrumentalisierung der Demonstrationen durch Rechtsextreme.

Im Vorfeld hatten mehrere Bundesländer und Kommunen strengere Regeln für die Demonstrationen beschlossen. Damit reagierten sie darauf, dass teilweise bewusst Abstandsregeln und Hygienevorschriften missachtet wurden.

In Stuttgart etwa erlaubten die Behörden für die Kundgebung auf dem Wasen nur noch 5000 Teilnehmer. Diese Teilnehmerzahl war schnell erreicht, weshalb den weiter zum Kundgebungsort strömenden Demonstranten eine zweite Versammlungsfläche zugewiesen werden musste. Dorthin kamen mehrere hundert Menschen.

Im Vorfeld hatte die Stadt zur Abschreckung das Bussgeld für Verstösse gegen die Maskenpflicht erheblich auf 300 Euro erhöht. Alleine bei der An- und Abfahrt mit den Stadtbahnen seien mehr als 60 Menschen ohne Maske angetroffen und angezeigt worden, womit die Stadt hier nun Bussgelder von über 18.000 Euro eintreiben kann.

In München hatte die Stadt wegen der ausgeuferten Demonstrationen in der Vorwoche nur 1000 Teilnehmer statt der angemeldeten 10.000 Teilnehmer zugelassen und den Demonstrationsort vom Marienplatz in der Innenstadt auf die unbebaute Theresienwiese verlagert.

Auch in München war diese Obergrenze schnell erreicht, laut Polizei mussten 2500 Menschen von der Theresienwiese weggeschickt werden. Teilweise hätten diese im Umfeld des Geländes enger als erlaubt zusammen gestanden. Es seien insgesamt über 600 Platzverweise erteilt worden, ausserdem seien mehr als zwanzig Menschen wegen Verstössen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt worden. Die Polizei setzte tausend Beamte ein.

Auch in anderen Städten fanden Kundgebungen statt. In Berlin, wo weiter nur Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt sind, gab es 19 Demonstrationen und sieben Zusammenkünfte. Es seien weit über hundert Anzeigen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Auch in Frankfurt, Nürnberg, Leipzig und Bremen gab es Proteste. In Halle wurde verschiedenen Medienberichten zufolge ein ZDF-Team verbal attackiert, die Polizei habe eine Eskalation verhindert.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte der «Welt am Sonntag», «wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.» Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, «dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise».

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich nehme jede politische Meinungsäusserung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen.» Die Fakten lägen «so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist».

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief in der «BamS» dazu auf, niemanden zu diskreditieren, «nur weil er anderer Meinung ist». Der CDU-Politiker hatte am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten gesprochen und dabei die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie verteidigt.

Er habe «manche Nacht nicht schlafen können» angesichts von Entscheidungen, ob Kindergärten oder der Einzelhandel geschlossen werden müssten, sagte Kretschmer laut einem auf seinem Twitter-Account verbreiteten Video. Aber letztlich sei er erleichtert, dass es «hier keine grossen Lkw-Kolonnen mit Toten wie in Bergamo» gegeben habe.