Grosse Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform
Über Mietspiegel werden ortsübliche Vergleichsmieten ermittelt. Mit der reformierten Fassung sollen nun überzogene Mieterhöhungen verhindert werden, verspricht sich die Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grosse Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt.
«Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen», teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner am Donnerstag mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
«Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter», sagte Fechner. Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können. «In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln», sagte Fechner weiter.
Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben.
Für die Union sei es wichtig gewesen, dass die Mietspiegel das Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. «Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie blosse Zerrspiegel und würden ihre Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren.»
