Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei
Die Nutzung des Wahl-O-Mat im Internet sei zum «demokratischen Volkssport» geworden, freute sich Thomas Krüger. Doch jetzt ist erst mal Schluss mit Sport.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Wahl-O-Mat muss bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden.
- Grund sei laut Gericht eine Chancen-Ungleichheit.
- Kleinere Parteien würden schlecht davonkommen.
Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied so am Montag. Es verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben.
Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Grund: Auf der Seite lassen sich politische Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien abgleichen. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien.
Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe und «Sport»
Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 kann man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an.
Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum «demokratischen Volkssport» geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.
