Gericht: Ausgangssperre in Holland bleibt vorläufig
Die Regierung in Holland kann aufatmen: Die Ausgangssperre bleibt bis mindestens am Freitag in Kraft. Dann wird erneut ein Gericht darüber urteilen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht urteilte am Dienstag: Die Ausgangssperre in Holland ist verfassungswidrig.
- Das Verbot gilt aber vorerst bis Freitag.
- Denn die Regierung hat dagegen Berufung eingelegt.
Erst verboten und nun doch wieder erlaubt: Die Ausgangssperre als Massnahme gegen die Corona-Pandemie war am Dienstag in den Niederlanden Gegenstand von gleich zwei Prozessen. Zunächst hatte ein Verwaltungsgericht in Den Haag die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung verboten.
Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.
Nicht akute Notsituation
Die coronaskeptische Protestgruppe «Viruswahrheit» hatte gegen die Ausgangssperre, die seit dem 23. Januar gilt, geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte der Gruppe recht gegeben und die Massnahme für unrechtmässig erklärt.
Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Massnahme ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.
Krawalle nach Inkrafttreten
Gegen das Urteil hatte die Regierung Berufung eingelegt. Das Verfahren soll nun am Freitag stattfinden. Bis dahin dürfen Bürger ihre Wohnungen weiterhin von 21 Uhr bis 4.30 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen.
An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Massnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.
Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre zu beachten. Die Massnahme sei dringend notwendig, um die Verbreitung vor allem der ansteckenderen britischen Virusvariante zu stoppen. «Es ist echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken», sagte Rutte.
