Generalbundesanwalt: Viele «Reichsbürger» zu Gewalt bereit
Die Behörden gehen von etwa 23.000 «Reichsbürgern» in Deutschland aus. Ein grosser Teil von ihnen würde seine Gewaltfantasien freier als früher äussern, sagt der Generalbundesanwalt Peter Frank.
Nach der grossangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vom 7. Dezember sucht die Bundesanwaltschaft nach Hinweisen auf mögliche weitere Beteiligte.
Bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der «Welt am Sonntag». «All das wird derzeit auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte.»
55 Beschuldigte im Verfahren
Derzeit gibt es in dem Verfahren 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Frank sagte der Zeitung, derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 «Reichsbürgern» in Deutschland aus. «Grössere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äussern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.» Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 «zu einem robusteren Vorgehen entschlossen».
Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74. In Franks Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich. Zahlenmässig werde die Arbeit aber bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt.
