G7 fordern Ende der russischen Provokationen in der Ostukraine

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Aussenbeauftragten riefen die G7-Aussenminister den Kreml am Montag auf, «die Spannungen in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen sofort zu deeskalieren». Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ostukraine massiv verstärkt.

«Diese Truppenbewegungen im grossen Massstab ohne vorherige Ankündigung stellen eine Bedrohung und einen destabilisierenden Faktor dar», erklärten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Grossbritanniens und der USA. Russland müsse seine internationalen «Verpflichtungen, die es in Bezug auf die Transparenz militärischer Bewegungen eingegangen ist», einhalten.

Die Aussenminister bekräftigten ihre «unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen».

Kiew wirft dem Nachbarland vor, mehr als 80'000 Soldaten an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammengezogen zu haben. Russland dementierte die Truppenbewegungen nicht, betonte aber, dass es sich dabei um innere Angelegenheiten handle und niemanden bedroht werden solle.

Wegen der Krim-Annexion war Russland von der damals als G8 bekannten Gruppe ausgeschlossen worden. Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird.

In den vergangenen Wochen haben sich die Kämpfe in der Ostukraine zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee trotz einer Waffenruhe verstärkt. International wuchs daher die Sorge, der seit Jahren andauernde Konflikt könne erneut eskalieren.