Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt geplante Draghi-Regierung
In Italien rückt eine Entscheidung Mario Draghis über seine geplante Regierung immer näher. Nun hat die Fünf-Sterne-Bewegung darüber abgestimmt, ob sie ihn unterstützt - ein wichtiges Signal für den Ex-EZB-Chef.
Das Wichtigste in Kürze
- Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen.
Das teilte die populistische Partei am Donnerstagabend mit.
Demnach haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein. «Der Auftrag, den uns die Mitglieder heute erteilt haben, ist klar: Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die neue Regierung unterstützen», schrieb Interims-Parteichef Vito Crimi auf Facebook. Insgesamt votierten etwa 74.500 der rund 119.500 Stimmberechtigten.
Die Anti-Establishment-Partei ist stärkste Kraft im Parlament in Rom. Mit ihrer Zustimmung erhält Draghi ein weiteres positives Signal, dass er mit einer grossen Mehrheit im Parlament rechnen kann. Sein Kabinett müsste nach seiner Vereidigung ein Vertrauensvotum in beiden Kammern überstehen, um regieren zu können.
In der Abstimmung der Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein «Super-Ministerium für den ökologischen Umbau» plane. Diese Information war am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Öko-Verbänden bekannt geworden. In den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen würde.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte vor rund einer Woche unter Vorbehalt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen. In Rom hatte zuvor die Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte nach einem Koalitionsbruch im Januar ihre Mehrheit verloren. Der 73-jährige Draghi suchte in Gesprächen mit den Parlamentsparteien eine neue Machtbasis für ein Kabinett. Nach den Konsultationen mit Parteien und Verbänden, die mit Mittwoch gelaufen waren, hatte er nichts mitgeteilt.
Die meisten Parteien hatten Draghi ihre Unterstützung zugesagt. Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte jedoch ihre Mitglieder in dieser Frage am Mittwoch abstimmen lassen. Nach einem Aufruf ihres Gründers Beppe Grillo, damit noch zu warten, wurde das Votum auf Donnerstag vertagt. Der amtierende Premier Conte, der den Fünf Sternen nahe steht, bekräftigte in der Zeitung «Corriere della Sera» seine Unterstützung für Draghi. Er warnte aber, eine breite Basis unterschiedlicher Parteien könnte eine neue Regierung schnell in Schwierigkeiten stürzen.
