Französischer Minister tritt wegen Migrationsgesetzes zurück

Aurélien Rousseau, der französische Gesundheitsminister, tritt aus Protest gegen ein neues Einwanderungsgesetz zurück.

Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau ist aus Protest gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zurückgetreten. Seine Nachfolge trete vorübergehend die beigeordnete Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, an, teilte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris mit. Rousseau hatte das Amt erst fünf Monate inne.

Das umstrittene Gesetz war am späten Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden, allerdings in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains deutlich verschärften Fassung.

Interne Konflikte durch neues Einwanderungsgesetz

Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, will Präsident Emmanuel Macron das Gesetz dem Verfassungsrat vorlegen. Mit dem Vorhaben will die Regierung die Einwanderung stärker kontrollieren und die Integration verbessern.

In Teilen des Regierungslagers sorgt das Gesetz für Unmut, einige der Abgeordneten stimmten im Parlament dagegen. Nach Medienberichten hatten zwischenzeitlich auch andere Minister von Macrons Mitte-Regierung einen Rücktritt erwogen.