Frankreichs Premier Borne: Sind einzige in Position für Mehrheit
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne warnte im Zuge der Parlamentswahl indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken.
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sieht die politischen Kontrahenten des Mitte-Bündnisses nach der ersten Runde der Parlamentswahl chancenlos für eine Mehrheit. «Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen», sagte Borne am Sonntagabend.
Die Premierministerin warnte zudem indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken. «Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen.» Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.
Das Mitte-Bündnis des liberalen wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron landete Hochrechnungen zufolge prozentual am Sonntag etwa gleichauf mit dem neuen Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten. Prognosen sahen Macrons Lager bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche dennoch deutlich vorne.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich werden die 577 Sitze der Nationalversammlung vergeben. Das Wahlsystem ist kompliziert, meist gewinnen die Kandidaten erst in der zweiten Runde ihr Mandat. Das Mehrheitswahlrecht beachtet am Ende nur die Stimmen für den Gewinner. Die Nationalversammlung ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann die Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Eine Mehrheit in der Kammer ist für das Regieren wichtig.
Instituten zufolge betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag nur etwa 47,7 Prozent. Borne sagte: «Unsere erste gemeinsame Aufgabe ist es, das Fernbleiben zurückzudrängen». Nicht-Wähler rief sie dazu auf, in der zweiten Runde am kommenden Sonntag ihre Stimme abzugeben.
