Frankreich will umstrittene Rentenform per Dekret durchdrücken
Die Rentenreform, welche in Frankreich seit Monaten zu Protesten führt, soll per Dekret durchgedrückt werden. Auf diese Weise wird keine Abstimmung benötigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die umstrittene Rentenreform in Frankreich soll per Dekret durchgesetzt werden.
- Die Reform würde somit ohne eine Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden.
- Die Nationalversammlung diskutiert seit mehr als 10 Tagen über die Reform.
Frankreich will die umstrittene Rentenreform per Dekret und damit ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Damit wolle die Regierung dieser Episode des Nicht-Diskutierens ein Ende setzen. Das kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Samstag der Nationalversammlung an, wie mehrere französische Medien einstimmig berichteten. Die nur selten genutzte Verfassungsklausel 49-3 erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen.
In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die umstrittene Rentenreform diskutiert. Mit ihr sollen die 42 Einzelsysteme abgeschafft werden und das System soll vereinfacht werden. Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt.
Aus Protest wurde knapp 7 Wochen lang der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande hat damit im Mai 2006 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgedrückt.
