Frankreich: Nationalversammlung berät Bahn Reform

Begleitet vom Streik französischer Eisenbahner beginnt die Pariser Nationalversammlung am Montag (16.00 Uhr) ihre Beratungen über die umstritten Reform der Staatsbahn SNCF. Der neue Streiktag gegen das Vorhaben dürfte wieder viele Pendler und Reisende in Frankreich beeinträchtigen. Nach Angaben der SNCF fährt wie schon am Sonntag nur jeder fünfte TGV-Fernverkehrszug. Auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen. Im französischen Regionalverkehr fallen zwei Drittel der Züge aus.

Der Konflikt mit den Eisenbahner-Gewerkschaften ist eine Bewährungsprobe für die Fähigkeit von Präsident Emmanuel Macron, seine Reformpolitik durchzusetzen. Für die Diskussionen in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, sind mehrere Tage angesetzt. Die Regierung will die mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete SNCF umbauen und die Kosten senken. Der Bahnverkehr soll wie auf EU-Ebene beschlossen für Wettbewerber geöffnet werden.

Besonders viel Widerstand gibt es dagegen, dass neue SNCF-Beschäftigte künftig nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahnerstatus erhalten sollen. Die Gewerkschaften hatten vergangene Woche eine lange Streikphase eingeläutet: Die Eisenbahner sollen immer im Wechsel zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten.